Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen       

Geschäftsbedingungen & Fernabsatzklausel

Widerrufsrecht

I.) Wir wollen, dass Sie mit der Bestellung zufrieden sind. Sie können Ihr Bestellangebot innerhalb von zwei Wochen gegenüber Schönauer Dieter, DSBIKE, Eichendorffstr. 14, D-84577 Tüssling nach Maßgabe von §3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit §361a BGB widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

II.) Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Bis zu einem Warenwert von 40,-€ sind die Kosten vom Kaufer zu tragen. Die weitere Vorgangsweise wird ihnen dann per Mail, Brief oder Telefon erklärt. Bitte warten sie mit der Rücksendung der Ware, bis sie von uns weitere Anweisungen erhalten Im Ausland hat die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Die Erstattung des Kaufpreises wird unter Abzug der Portokosten und angefallenen Bankgebühren vorgenommen. Der Kaufpreis wird bei Besteller im Inland und Ausland nach Eingang der Ware bei vorstehender Adresse und vorbehaltlich nachstehender Ziffer c. erstattet.

III.) Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei Benutzung der Sache der Warenwert zu vergüten. Eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht.

IV.) Es erfolgt gemäß Datenschutzgesetz keine weitergabe iihrer Daten an Dritte.

V.) Am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur
„Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel,
eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und
faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu
schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden
Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen
innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-
Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der
Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative
Streitbeilegung erreicht werden.

Als Händler sind wir daher ab 9. Januar verpflichtet, unsere Kunden auf die
Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie
unter folgendem Link als PDF herunterladen können:
 
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Außerdem ist folgender  Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht
zugänglich auf der Webseite des Shops zu platzieren:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Lieferbedingungen

 

§1 Allgemeines1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Bei der Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen geschäftlichen Beziehungen gelten unsere nachstehenden Vertragsbedingungen, die auch unseren Angeboten zugrunde liegen. Abweichende Bedingungen des Käufers, sind für das Vertragsverhältnis unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.
2. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§3 Lieferung

1. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Nicht von uns zu vertretende Lieferhindernisse entbinden uns von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise.
3. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
4. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers.
5. Die Gefahr geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Bei Versand der Ware mittels DHL Packet ist eine Versandversicherung von 500.-€ eingeschlossen. Höhere Versicherungssummen sind gem. DHL-Tarif möglich.

§4 Kaufpreis

1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich die Lieferungen des Verkäufers ab Werk, incl. Verpackung. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Fracht, werden gesondert berechnet.
2. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten.

§5 Zahlungen.

Zahlungen erfolgen in erster Linie bei Vorauskasse, alternativ per Nachnahme oder bar bei Abholung. Bei Lieferung gegen Nachnahme sind die aktuellen Nachnahmegebüren des jeweiligen Versandservices zu zahlen. Die Annahme von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln erfolgt in der Regel nicht, wenn überhaupts stets nur zahlungshalber.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleiben die verkauften Waren Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verar- beitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt.
4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.
5. Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren und Forderungen sind dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
6. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
7. Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden.

§7 Zahlungsverzug

1. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Verkäufer berechtigt für jedes Mahnschreiben Euro 3,50 sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort nach Eintritt der Fälligkeit bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte herauszuverlangen.

§8 Gewährleistung

1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
2. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
3. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
4. Eine Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers beschränkt sich nach seiner Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit seinem aus-drücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehlt, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
5. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§9 Schadenersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert seiner an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit er nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Verkäufers der Ware. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers oder, nach Wahl des Verkäufers, der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

§11 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der BRD.

§12 Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Schönauer Dieter
DSBIKE
Eichendorffstr. 14
D-84577 Tüssling
fon 08633 5071987
fax 08633 5071998
email: dsbike@dsbike.de
www.dsbike.de